Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf, daß der Mandant anscheinend nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte – jedenfalls war die Behörde davon überzeugt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm nämlich vor einigen Jahren wegen Drogen am Steuer entzogen und eine neue Fahrerlaubnis bislang nicht erteilt. Der Mandant nahm sich aber einen Wohnsitz im EU-Ausland und erwarb dort eine neue Fahrerlaubnis, die ihm auch antragsgemäß erteilt worden war.

Die Stadt Karlsruhe stellte sich aber jetzt auf den Standpunkt, daß der Führerschein in Deutschland keine Gültigkeit hat und gab die Sache an die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ab. Die erließ auch kurzer Hand einen Strafbefehl und der Mandant wurde vom AG Rastatt verurteilt. Das Landgericht faßte sich aber mehr als nur einen Gedanken dazu und stellte das Verfahren ein.

Das Ergebnis freut den Verteidiger und noch mehr den Mandanten, wobei es auch schaden ist, daß auch nach mittlerweile sieben Jahren die Rechtslage für den Mandanten noch immer nicht geklärt ist. Damit werden sich wahrscheinlich jetzt die Verwaltungsgerichte befassen müssen.

Hintergrund war eine ganze Serie von Betrugstaten eines Versicherungsvertreters einer großen Versicherung. Dieser hatte zur vermeintlichen “Kundenbindung” großzügig Zahlungen der Versicherung in Aussicht gestellt, ohne daß es in den Einzelfällen tatsächlich um Haftpflichtschäden ging. Somit entstand der Versicherung ein relativ großer Schaden und alle Beteiligten wurden strafrechtlich belangt.

Ob nun der Betrugsvorsatz meines Mandanten gefehlt hatte oder die Sache einfach nur nicht strafwürdig war, brauchte heute nicht mehr erörtert zu werden; denn sogar die Staatsanwaltschaft Baden-Baden ließ sich noch in der Berufungshauptverhandlung auf eine Einstellung ein. Eine Seltenheit!

Das Beispiel zeigt, daß selbst bei einem eindeutigen Urteil eines Amtsgerichts, sich auch immer ein zweiter Blick lohnt, ob die Sache nicht durch die Berufung zu einem anderen Ergebnis geführt werden kann. Sprechen Sie mich bei einer Verurteilung einfach an und lassen Sie sich beraten.

Das besondere an diesem unscheinbaren Urteil ist, daß der Mandant ganz erhebliche Vorbelastungen in Flensburg hatte, die insgesamt zu einer Bewertung mit 16 Punkten führten. Somit wäre im Falle einer frühen Verurteilung in dem nun verhandelten Fall, weitere vier Punkte hinzugekommen, die Fahrerlaubnis wäre damit unweigerlich entzogen worden und der Mandant hätte eine MPU machen müssen. Durch geschicktes Taktieren konnte aber das Verfahren in die Länge gezogen werden, sodaß Anfang des Jahres 2013 drei Punkte getilgt worden sind. Jetzt konnten wiedervier weitere Punkte für das Überfahren der roten Ampel hinzukommen, ohne daß dem Mandanten unmittelbar Gefahr droht.

Übrigens: Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Mandanten als Unternehmer, sah das Amtsgericht dann antragsgemäß noch von der Verhängung eines Regelfahrverbots ab – trotz Voreintragungen in Flensburg und erhöhte das Bußgeld auch “nur” von € 200 auf € 400. So konnte ein aussichtslos scheinender Bußgeldfall perfekt abgeschlossen werden.

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Darlehensbank mit der Vorlage eines gefälschten Arbeitsvertrags über seine Vermögensverhältnisse getäuscht zu haben, um ein Fahrzeug finanzieren zu können. Heute räumte er den Vorwurf pauschal ein, sodaß nur noch über die Rechtsfolgen zu entscheiden war. Der Mandant hatte zwischen beiden VErfahren genügend Zeit, um sein Leben neu zu sortieren, um somit besondere Umstände herbeizuführen, welche das Gericht dringend benötigte, um nochmals – trotz Bewährungsbruch bei einer gleichlautenden Sache –  dem Mandanten Bewährung zu gewähren. Das lief gut, ich gratuliere!

Dem jungen Mann wurde vorgeworfen, im letzten Sommer einen alkoholisierten Mann zu Boden geschlagen zu haben, um ihm dann einige hundert Euro abnehmen zu können. Zu Beginn der Verhandlung konnte der Mandant sich noch nicht durchringen, ein Geständnis abzulegen, obwohl bereits nach Aktenlage die Beweislast erdrückend war. Dies wurde dann auch durch die Beweisaufnahme bestätigt. Nachdem man aber dem jungen Mann in einer Verhandlungspause erklären konnte, was auf dem Spiel steht, rang er sich schließlich durch.

Sein offenes und ehrliches Geständnis hatte dann auch den Effekt, daß man ohne wenn und aber noch zur Anwendung von Jugendstrafrecht kommen konnte – nicht selbstverständlich bei einem 20-Jährigen. So entging er einer Haftstrafe und erntete so – auch wegen einer ehrlichen Entschuldigung – die Milde des Gerichts.

Jedenfalls war dann schnell klar, daß der Strafbefehl wohl vorschnell erlassen worden war, dem Mandanten aber nur der Vorwurf eines fahrlässigen Verstoßes gegen die StVO gemacht werden konnte. Anstatt einer Geldstrafe in vierstelliger Höhe gab es dann ein mildes Bußgeld in Höhe von 150 EUR  und natürlich den Führerschein zurück.

Der Mandant wurde wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln (§ 29 BtMG) zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt. Das AG sah keinen Grund, dem Mandanten eine günstige Sozialprognose zu geben und verhängte eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten ohne Bewährung. Den Grundsatz, daß solch kurze Freiheitsstrafen nur dann ohne Bewährung angeordnet werden dürfen, wenn es die Verteidigung der Rechtsordnung gebietet, sah das Gericht allerdings auch nicht.

Das Landgericht halbierte nun die Strafe auf 2 Monate und gab Bewährung, sodaß der Mandant nicht ins Gefängnis muß. Eine Freiheitsstrafe bei diesem geringen Vorwurf kam deshalb in Betracht, da er bereits vielfach auffällig geworden ist – allerdings nur im überschaubaren Bereich der Beschaffungskriminalität. Seine schwere Drogensucht geht er jetzt an, einen Therapieplatz hat er bereits. Insoweit wünsche ich viel Erfolg für die Therapie.

In der kommenden Woche hat sich der Mandant in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun als Zeuge zu stellen. Die Badische Zeitung berichtet in Ihrem Artikel sehr ausführlich zum Thema. Hier gibt es den Artikel nachzulesen.

In der kommenden Woche hat sich der Mandant in dem Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter nun als Zeuge zu stellen. Die Badische Zeitung berichtet in Ihrem Artikel sehr ausführlich zum Thema. Hier gibt es den Artikel nachzulesen.