Autor: DS

AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles

Ein Mandant wurde vom Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel  nun endlich entlastet. Das Gericht hat ein diesbezügliches OWi-Verfahren durch Beschluß eingestellt, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß von den Angaben des Betroffenen überzeugt war, denn es belastete die Staatskasse mit den Kosten der Verteidigung. Der Vorwurf kam zur Anzeige, weil ein Polizeibeamter… AG Bühl: Einstellung des Verfahrens nach Rotlichtverstoß – die Polizei sieht eben doch nicht alles weiterlesen

Es war einmal vor 22 Jahren: ein vollstreckungsrechtliches Märchen

Es war einmal… so fängt der wirklich kuriose und nicht minder tragische Fall eines mazedonischen Mandanten an. Es war einmal ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Jahre 1990, mit welchem mein Mandant zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden war. Einen Teil der Strafe, nämlich ein wenig mehr als die Hälfte,… Es war einmal vor 22 Jahren: ein vollstreckungsrechtliches Märchen weiterlesen

AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Offenburg erhob Anfang des Jahres Anklage gegen drei Jugendliche aus Offenburg. Ihnen wurde vorgeworfen Beamte der Polizei Offenburg in der Hauptstraße beleidigt und provoziert zu haben. Dabei fuhren die Jugendlichen mit Masken um die Polizeidienststelle herum und bewarfen Einsatzfahrzeuge mit Eiern. Diese Woche wurde mein Mandant, der ebenfalls ein Ei geworfen hatte vom… AG Offenburg: Freispruch – Eierwurf auf Polizei ist eben nicht strafbar weiterlesen

Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß

Die Fahrerlaubnisbehörde im Ortenaukreis hat auf meinen Antrag hin von der Entziehung der Fahrerlaubnis eines Mandanten abgesehen, obwohl der Grenzwert von 1,0 ng/ml THC überschritten war. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, er habe mangelndes Trennungsvermögen zwischen Konsum von BtM und Teilnahme am Straßenverkehr bewiesen. Durch die Vorlage eines positiven Gutachtens und durch eindringliche Argumentation dahingehend, daß… Keine Fahrerlaubnisentziehung trotz Fahrt unter Drogeneinfluß weiterlesen

AG Offenburg: Geldstrafe statt Knast für Versicherungsbetrug

Bereits am 14.03.2012 wurde mein Mandant vor dem Offenburger Schöffengericht wegen eines (versuchten) Versicherungsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft forderte hier bereits eine Freiheitsstrafe. Das Gericht hielt allerdings die Verhängung einer Geldstrafe in Übereinstimmung mit der Verteidigung für ausreichend und setzte 150 Tagessätze fest. Hintergrund des Urteils war ein fingierter Unfall aus dem Jahre… AG Offenburg: Geldstrafe statt Knast für Versicherungsbetrug weiterlesen

AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern

Das Amtsgericht Bochum hat ganz aktuell entschieden, daß der Halter eines Fahrzeugs (in diesem Fall war es eine Firma als juristische Person) das Bußgeld eines Rotlichtverstoßes aus Holland zu zahlen verpflichtet ist, obwohl eine Firma den Verstoß nicht begangen haben kann. Die sog. Halterhaftung existiert in Deutschland nicht, trotzdem wird das Bußgeld fällig. Der Grund… AG Bochum: Vollstreckbarkeit von ausländischen Bußgeldern weiterlesen

Ramsauer’s neues Punktesystem

Nun ist es amtlich: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat heute das neu einzuführende „Fahreignungssystem“ vorgestellt. Im Vergleich zum bisherigen Punktesystem ergeben sich eine Vielzahl von zum Teil gravierenden Änderungen. Das System unterscheidet nur noch zwischen schweren Verkehrsverstößen und besonders schweren Verkehrsverstößen. Verkehrsstraftaten, also Unfallflucht oder Trunkenheit im Verkehr, werden zukünftig einheitlich mit… Ramsauer’s neues Punktesystem weiterlesen

AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite

Das Amtsgericht Achern sprach heute eine Mandantin vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs frei. Ihr Mann hingegen, wurde zu einer empfindlichen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft sah es vor Anklageerhebung als erwiesen an, daß beide Ehegatten gemeinsam über ein Benutzerkonto bei einer Sex-Seite mit Dritten vereinbarten, sich in einem Hotel zu treffen. Die Männer, welche auf das… AG Achern: Freispruch vom Betrug über Sex-Seite weiterlesen

AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf

Gem. § 118 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden, wer grob ungehörige Handlungen vornimmt, welche geeignet sind die Allgemeinheit zu belästigen und die öffentliche Ordnung zu gefährden. Auf diese Weise wollten vermutlich die Nachbarn einen unliebsamen Hausgenossen loswerden und zeigten diesen bei der Polizei an, weil er sich (bei einer Überschwemmung im Haus) nur… AG Baden-Baden: Freispruch von Schmuddelkram-Vorwurf weiterlesen