Begonnen hat das Verfahren gegen meinen Mandanten mit der Erstattung einer Strafanzeige durch den Betreiber der Internet-Chat-Seite www.camzed.de, Lars S. Stein des Anstoßes war das Onanieren eines männlichen Users vor der laufenden Webcam. Ein solches Verhalten wird durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen und sogar mit einer Vertragtsstrafe belegt. Die Vertragsstrafe interessiert hier aber… AG Baden-Baden: Freispruch, da kein öffentliches Ärgernis weiterlesen
Autor: DS
AG Karlsruhe: Geldstrafe statt Knast
Der Mandant kam mit einer Anklageschrift zum Schöffengericht des Amtsgerichts Karlsruhe und beauftragte mich mit seiner Verteidigung in diesem Verfahren. Angeklagt waren zwei tatmehrheitliche Fälle wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, jeweils mit einer nicht geringer Menge. Einige Monate zuvor: Aufgrund von anonymen Hinweisen wurde ein betagter Großdealer verhaftet. Bei der Eröffnung seines Haftbefehls holte er zum… AG Karlsruhe: Geldstrafe statt Knast weiterlesen
AG Gengenbach: Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Buchführungspflicht
Anstatt einer Geldstrafe von € 1.000 waren es heute nur noch € 500, welche der Mandant wegen des Vorwurfs der Verletzung der Buchführungspflicht zu zahlen hat. Nach erfolgreicher Intervention der Verteidigung wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. Dem Mandanten wurde vorgeworfen, über viele Jahre keinerlei Bilanzen für eine GmbH erstellt und veröffentlicht zu haben.… AG Gengenbach: Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung der Buchführungspflicht weiterlesen
AG Offenburg: Bewährungsstrafe für etliche Straftaten
Das Amtsgericht Offenburg zeigte sich auch heute milde und verurteilte einen Mandanten zu einer Freiheitsstrafe von „nur“ einem Jahr auf Bewährung. Vorausgegangen waren Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz, Fahren unter Drogeneinfluß, Urkundenfälschung, Besitz einer nicht geringen Menge Marihuana sowie eine fahrlässige Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten. Die Verletzung zog sich der Beamte… AG Offenburg: Bewährungsstrafe für etliche Straftaten weiterlesen
LG Augsburg: Revision gewonnen, dann Freispruch
Am gestrigen Tage endete ein langes Verfahren nach sehr langem und intensiven Kampf vor dem Landgericht Augsburg mit einem Freispruch für den Mandanten. Zunächst erhielt der Mandant einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen unerlaubt Betäubungsmittel erworben zu haben. Damit war er nicht einverstanden und legte Einspruch ein. Er beharrte auf seiner Überzeugung, nichts mit einem Drogengeschäft… LG Augsburg: Revision gewonnen, dann Freispruch weiterlesen
LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig
Das Landgericht stellte heute ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ohne Auflagen gegen meinen Mandanten ein und hob damit eine Geldstrafe in Höhe von € 900 des Amtsgerichts Rastatt wieder auf. Dem Verfahren war vorausgegangen, daß wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld verhängt werden sollte. Soweit so gut. Allerdings fiel der Bußgeldbehörde auf,… LG Baden-Baden: Verboten oder erlaubt? Egal: Jedenfalls nicht strafwürdig weiterlesen
LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs
Das Landgericht Baden-Baden entschied heute in einem Berufungsverfahren von einer Verurteilung meines Mandanten abzusehen und das Verfahren einzustellen. Statt der ursprünglich durch das Amtsgericht Baden-Baden verhängten Geldstrafe in Höhe von € 900 ordnete das Gericht nur noch eine Geldauflage in Höhe von € 500 an. Somit war das Ziel der Verteidigung erreicht, in jedem Fall… LG Baden-Baden: Einstellung des Verfahrens wegen Versicherungsbetrugs weiterlesen
LG Offenburg: Berufung gewonnen – Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten
Das Landgericht Offenburg hat sich von seiner milden Seite gezeigt und im wesentlichen das Ziel der Verteidigung in einem Berufungsverfahren erfüllt. Trotz zahlreicher einschlägiger Vorstrafen änderte das Berufungsgericht das vorausgegangene amtsrichterliche Urteil ab und setzte die kurze Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Trotz einer weitere Verurteilung wegen Betrugs zwischen den Instanzen, blieb das Gericht bei den… LG Offenburg: Berufung gewonnen – Trotz Vorstrafen Bewährung erhalten weiterlesen
AG Offenburg: Verfahren wegen Raubes mit Mindeststrafe beendet
Das Jugendschöffengericht Offenburg beendete gestern mit einem milden Urteil gegen meinen Mandanten ein Verfahren wegen Raubes und Körperverletzung. Der Mandant wurde zu der Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt. Weniger geht nicht, denn das Jugendgerichtsgesetz gibt den Gerichten vor, daß im Falle der Verhängung von Jugendstrafe diese mindestens sechs Monate betragen muß, um ein Mindestmaß an… AG Offenburg: Verfahren wegen Raubes mit Mindeststrafe beendet weiterlesen
AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung – nur eine läppische OWi
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Baden-Baden erließ das AG Rastatt vor einiger Zeit einen Strafbefehl wegen des Verdachts der Straßenverkehrsgefährdung gegen meinen Mandanten und entzog vorläufig die Fahrerlaubnis. Sie warf ihm vor, aufgrund Übermüdung einen Verkehrsunfall verursacht zu haben. Sämtliche Ermittlungsergebnisse der zuständigen Verkehrspolizei fielen in der Hauptverhandlung in sich zusammen. Auch eine Verurteilung wegen grob… AG Rastatt: Keine Straßenverkehrsgefährdung – nur eine läppische OWi weiterlesen