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Das Auskunftsverweigerungsrecht ist gesetzlich in § 55 StPO geregelt. Danach darf ein Zeuge vor Gericht entgegen der bestehenden Aussageverpflichtung auf solche Fragen schweigen, wenn er bei wahrheitsgemäßer Beantwortung sich selber einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigen würde.

Diese Vorschrift hat ihren Ursprung im dem strafprozessualen Grundsatz, nach dem sich niemand selber belasten oder an der Aufklärung einer ihm vorgeworfenen Straftat beteiligen muß (Schweigerecht).

Manchmal sind keine Fragen denkbar, bei deren Beantwortung ein Selbstbelastung nicht vorliegt. Dann erstarkt das Auskunftsverweigerungsrecht zum vollständigen Zeugnisverweigerungs- oder Schweigerecht. Ein Zeuge in einer solchen Zwickmühle hat Anspruch auf die Beiordnung eines Anwalts als Zeugenbeistand.

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