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Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hat gegen einen Freispruch des Amtsgerichts Baden-Baden (hier klicken) in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Oberlandesgericht Karlsruhe Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gestellt. Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Rechtsbeschwerde.

Mit dem Antrag wird die Aufhebung des Urteils begehrt. Es wurde geltend gemacht, daß ein Freispruch nicht hätte ergehen dürfen, da nicht alle (vorhandenen) Beweismittel der Entscheidung zur Grundlage gemacht worden seien. Eine Entscheidung wird demnächst ergehen. Ich werde berichten.

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