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Das Amtsgericht Baden-Baden hat einen Betroffenen vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit freigesprochen.

Hintergrund des Verfahrens war eine Messung in Baden-Baden auf der B 500 (Ortsausgang, Bambuskreisel) mit LEIVTEC XV2. Dieses Messverfahren speichert Videoaufnahmen Fahrzeuge und deren Fahrer. Deshalb ist hier die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Frage der Zulässigkeit der Speicherung personenbezogener Daten (informationelle Selbstbestimmung) anzuwenden, wonach die Speicherung nur dann erfolgen darf, wenn ein Anfangsverdacht, z.B. wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, besteht.

Im vorliegenden Falle wurde die Beweisaufnahme auf sämtlich in Betracht kommende Beweismittel erstreckt. Das Gericht machte sich u.a. höchstselbst ein Bild vom Messort und vom angefertigten Beweisvideo. Trotzdem konnte es nicht mit der zur Verurteilung notwendigen Überzeugung feststellen, daß die Bildung eines Anfangsverdachts an dieser Messstelle überhaupt möglich und damit ein Verstoß gegen die bundesverfassungsrichterliche Rechtsprechung nicht auszuschließen war.

Wir werden weiterhin ganz genau hinschauen, wenn es um die Prüfung von Bußgeldbescheiden wegen Überschreitungen auf der B 500 geht. Das heutige Urteil bekräftigt unsere Meinung, daß Verkehrsüberwachung notwendig ist, diese aber nur mit zulässigen juristischen Mitteln durchgeführt werden darf.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

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