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Die Messung der Atemalkoholkonzentration mittels DRAEGER Evidential 710 (MK III) erfüllt grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt oder für den Erlaß eines Bußgeldbescheids wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (standardisiertes Meßverfahren), wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind. Das ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2001, 1952).

Ob diese Bedingungen (Eichung, Handhabung, etc.) für eine Verurteilung im konkreten Fall ausreichen, ist eine Frage, die ich als Verteidiger nach Akteneinsicht beantworten kann. Eine pauschale Antwort dergestalt, daß die Messung mit dem Gerät nicht zulässig sei oder das Ergebnis nicht als Grundlage zur Verurteilung reichen soll (Meinung wird sehr oft im Internet vertreten), wäre unseriös und unwahr. Ich berate Sie deshalb speziell zu Ihrem Fall, nachdem ich die Akte von der Bußgeldbehörde erhalten habe.

In diesem Fall, wie in allen straf- oder bußgeldrechtlichen Fällen, wenn es um Alkohol am Steuer geht, gilt: Verweigern Sie den DRAEGER-Test und erklären Sie sich formell auch mit einer Blutprobe nicht einverstanden und lassen Sie dies protokollieren. Nur so habe ich als Verteidiger Möglichkeiten im späteren Verfahren erfolgreich zu verteidigen.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt für Strafrecht und Bußgeldsachen in Baden-Baden und Offenburg

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