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Das Amtsgericht Baden-Baden stellte ein Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein. Die Messung mit dem Lasermesssgerät RIEGL FG-21P war im vorliegenden Fall ergab weitere Fragen hinsichtlich der Korrektheit der Messung.

Im vorliegenden Fall wurde der ankommende Verkehr in einer Entfernung von mehr als 400 Metern angepeilt und gemessen. Laut geänderter Betriebsanleitung des Messgeräts RIEGL FG-21P beträgt die Laseraufweitung bei einer Distanz von 400 Metern bereits 200 cm. Aus diesem Grund ist es im Rahmen der Lasermessung nicht zu vermeiden, daß auch Seitenteile und die Windschutzscheibe des Fahrzeugs in das Messergebnis einfließen, was aber nach Herstellervorgaben zu vermeiden ist.

Ferner ergaben sich nach Anhörung des Messbeamten Zweifel an der Einhaltung des sog. „Vier-Augen-Prinzips“. Bei Handlasermessgeräten fehlen automatische Aufzeichnungen über den Messvorgang. Deshalb muß sich ein zweiter Beamter mit eigenen Augen von dem Messergebnis überzeugen, was hier aller Wahrscheinlichkeit nicht der Fall war.

Der Mandant freut sich über ein eingespartes Bußgeld in Höhe von € 80 und der nun folgenden Löschung vorhandener 12 Punkte in Flensburg.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

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