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In einem Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim sah das Gericht trotz erheblicher und aktueller Voreintragungen (2x Rotlichtverstoß, 3x Geschwindigkeitsüberschreitungen) von der Verhängung eines Fahrverbots zugunsten des Mandanten ab.

An der Messung mittels Poliscan speed war nichts zu deuteln, jedenfalls konnte die Nachvollziehbarkeit des Messergebnisses nicht widerlegt werden. Insoweit wurde der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt und nur noch zum drohenden Fahrverbot vorgetragen.

Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung dem Antrag der Verteidigung, wegen drohender Existenzgefährdung von der Verhängung eines Regelfahrverbots abzusehen. Der Mandant ist selbständiger Handwerker und hat keine Mitarbeiter. Wäre ein Fahrverbot verhängt worden, so hätte das die berufliche Existenz mit Sicherheit vernichtet.

Trotz der erheblichen Vorbelastungen blieb es auch bei einer milden Erhöhung des Bußgelds von € 120,00 auf € 240,00.

Daniel Sprafke, Rechtsanwalt in Baden-Baden

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