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Gem. § 46 OWiG sind grundsätzlich die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch auf das Bußgeldverfahren anzuwenden.

Im Rahmen der Fahrerermittlung bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit sieht sich der Betroffene oder der Halter eines Fahrzeugs regelmäßig Ermittlungstätigkeiten der Polizei ausgesetzt. Zur Ermittlung des Fahrers kommt die Polizei zum Wohnsitz des Halters und befragt Anwesende oder Nachbarn, ob man eine Person auf dem Beweisfoto wiedererkennt. Grundsätzlich müssen in diesem Verfahrensstadium keinerlei Angaben gemacht werden; auch Zeugen müssen nicht zwingend Angaben zum Fahrer machen.

Allerdings können in solchen Fällen Zwangsmaßnahmen aus der Strafprozeßordnung angeordnet werden. Zum Beispiel kann die richterliche Vernehmung eines Zeugen verlangt werden, im Rahmen derer dann Angaben zu machen sind, andernfalls man sich strafbar macht. Darüber hinaus kann ebenfalls eine Hausdurchsuchung verfügt werden; allerdings wird dies aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur in Ausnahmefällen zulässig sein.

Achtung § 111 OWiG: Wer über seine Identität oder den Wohnsitz keine oder unrichtige Angaben macht, kann mit einem Bußgeld von bis zu € 1000 belegt werden.

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