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Zukünftig werden Geldbußen und Geldstrafen europäischer Gerichte und Behörden auch in Deutschland vollstreckt.

Mit der Verabschiedung des Geldsanktionengesetzes (EuGeldG) tritt dies voraussichtlich am 01.10.2010 in Kraft, spätestens jedoch Ende des Jahres 2010.

Danach können zukünftig Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland auch in Deutschland beigetrieben werden. Bisher war dies nur mit Knöllchen aus Österreich möglich, da ein bilaterales Abkommen besteht.

Die Bundesrepublik treibt nach Inkrafttreten Bußgelder und Geldstrafen ein, wenn diese höher als € 70 liegen, was meist der Fall sein dürfte. Allerdings geltend nach wie vor deutsche Haftungsgrundsätze. Belangt werden kann natürlich nur der Fahrer bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit und nicht der Halter. In Frankreich und Italien zum Beispiel gilt die sog. Halterhaftung; danach muß der Halter das Bußgeld bezahlen, auch wenn er die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat.

Geldstrafen und Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern können auch weiterhin nicht in Deutschland vollstreckt werden (Schweiz und Norwegen). Hier ist die Bundesrepublik nur bei der Zustellung bzw. bei der Ermittlung behilflich.

Wie bisher gilt aber auch nach der Gesetzesänderung: Kontrolle durch den Anwalt kann nicht schaden.

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