Verhalten im Ermittlungsverfahren (Verkehrsordnungswidrigkeit) 1.00/5 (20.00%) 3 Bewertungen

Verhaltensempfehlungen für den Fall der Fahrerermittlung durch die Polizei

Die Bußgeldbehörde bedient sich zu Ermittlung des Fahrers im Falle einer Verkehrsordnungswidrigkeit der Polizei als Ermittlungsbeamte. Im Regelfall wird die Polizei versuchen unter der Halteranschrift den Fahrer anzutreffen, wenn dies nicht möglich ist, Betriebsangehörige oder andere Zeugen zu befragen.

1. Es besteht für Unbeteiligte keinerlei Verpflichtung sich mit der Polizei in irgendeiner Art und Weise auseinanderzusetzen. Niemand ist gehalten Fragen zu beantworten oder Dokumente herauszugeben.

Es wird allerdings abgeraten die Beamten zu ignorieren. Unter dem „Deckmantel“ der Bereitschaft an der Aufklärung teilzunehmen sollte den Beamten erklärt werden, daß man sich „darum kümmern werde, im Moment aber keine Angaben machen könne“.

Ist ein Mitarbeiter alleine für den Fuhrpark verantwortlich, so sind die Beamten an diesen zu verweisen. Die Fuhrparkverwaltung kann dann unter Hinweis auf einen „erhöhten Arbeitsaufwand ebenfalls angeben, sich mit der Sache auseinanderzusetzen zu wollen“. Eine gewisse vorgeschobene Bereitschaft sollte aufgrund der Vermeidung einer möglichen Fahrtenbuchauflage signalisiert werden.

2. Polizisten in Ausübung ihres Dienstes sind Vertreter der Verfolgungsbehörde und als solche zu betrachten. Jegliche persönliche und emotionale Äußerungen der Polizei haben in einem Ermittlungsverfahren nichts verloren und sind nach dem Gesetz unzulässig, mit Ausnahme der kriminalistischen List.

Deshalb braucht man keinen besonderen Respekt gegenüber Polizisten an den Tag zu legen. Auch hier zählen allenfalls übliche, höfliche Umgangsformen.

Polizisten neigen zu einer gewissen „Wettkampfverhalten“ und machen das Ermittlungsziel zu ihrem persönlichen Ziel. Davon sollte man sich nicht beeindrucken lassen. Sollten darüber hinaus Konsequenzen angedroht werden, sollte dies der Dienststelle gemeldet werden. In einem Ermittlungsverfahren ist die Polizei nicht „Freund und Helfer“ sondern der Gegner. Der Gegner will die gesetzliche Sanktion durchsetzen, der Betroffene will sich erfolgreich wehren.

3. Niemand braucht sich in einem Ermittlungsverfahren selbst zu belasten. Es ist unzulässig auf Zeugen mit dem Ziel einzuwirken, die Identität des Fahrers preiszugeben.

4. Kämpft man im Ermittlungsverfahren mit harten aber zulässigen Bandagen, so steht es den Ermittlungsbehörden frei, Zwangsmaßnahmen durchzusetzen. Zeugen können dann richterlich vernommen werden. Hier besteht selbstverständlich eine Wahrheitspflicht. Ferner können unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Dokumente beschlagnahmt werden oder Räumlichkeiten durchsucht werden. Dies wird aber eher selten der Fall sein.

5. Ohne die richterliche Anordnung solcher Zwangsmaßnahmen darf man auch gegenüber der Polizei von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Beamten hinaus verweisen oder ihnen den Zutritt verwehren.

6. Achtung: gem. § 111 OWiG kann mit einem Bußgeld belegt werden (keine Straftat), wer über seine Identität täuscht oder diese nicht preisgibt. Man ist deshalb verpflichtet seinen Namen, die Anschrift, seinen Beruf u.ä. anzugeben, wird man danach gefragt. Diese Regelung hat ihre Grenzen dort, wo die Selbstbelastungspflicht anfangen würde.

7. Diese Regeln gelten nur und ausschließlich für das Bußgeldverfahren und nicht für das Strafverfahren. Im Strafverfahren würde man u.U. wegen Strafvereitelung bestraft.

8. Bei Kontakt mit der Polizei empfiehlt es sich sofort einen Verteidiger zu kontaktieren und die Polizei zu bitten, mit weiteren Maßnahmen zu warten. Im Notfall gleich 0172 6367552 wählen.

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